Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
inkl. Nutzungs- und Lizenzbedingungen
für digitale Produkte und Dienstleistungen
der sicher.gesund. LUKMAN GbR
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der
sicher.gesund. LUKMAN GbR, Istgergieseler Straße 22, 36041 Fulda
(nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.
(2) Die AGB gelten für:
den Erwerb digitaler Inhalte (z. B. Gefährdungsbeurteilungen, Betriebsanweisungen, Vorlagen, Checklisten),
individuelle Beratungs- und Dienstleistungen im Bereich Arbeitsschutz, Gesundheitsförderung sowie sicherheitstechnische Betreuung (Sifa-Tätigkeiten).
(3) Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
(4) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Die bereitgestellten digitalen Inhalte stellen Muster, Vorlagen und Arbeitshilfen dar. Sie ersetzen keine individuelle, betriebsspezifische Gefährdungsbeurteilung vor Ort, keine sicherheitstechnische oder arbeitsmedizinische Betreuung sowie keine rechtliche Beratung.
(2) Individuelle Beratungs- und Dienstleistungen werden auf Grundlage der jeweils individuell vereinbarten Leistungen erbracht. Ein bestimmter Erfolg oder ein konkretes Ergebnis ist nur geschuldet, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation von Produkten oder Dienstleistungen auf der Website des Anbieters oder über externe Verkaufs- oder Abwicklungsplattformen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Der Vertrag über digitale Inhalte kommt mit Abschluss des jeweiligen Bestellvorgangs über die vom Anbieter genutzte Verkaufs- oder Abwicklungsplattform zustande.
(3) Verträge über individuelle Beratungs- und Dienstleistungen kommen durch Angebot und Annahme zustande, insbesondere durch schriftliche Bestätigung per E-Mail, durch Unterzeichnung eines Angebots oder durch tatsächliche Aufnahme der Leistungserbringung.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Die Zahlungsabwicklung für digitale Inhalte erfolgt über die vom Anbieter eingesetzte Verkaufs- oder Abwicklungsplattform.
(3) Individuelle Dienstleistungen werden gemäß dem jeweils vereinbarten Angebot oder Vertrag abgerechnet.
§ 5 Lieferung und Leistungserbringung
(1) Digitale Inhalte werden ausschließlich in digitaler Form (z. B. per Download oder Online-Zugriff) über die vom Anbieter genutzte Plattform bereitgestellt.
(2) Individuelle Dienstleistungen werden in dem vereinbarten Umfang, Zeitraum und Format (z. B. vor Ort, online oder telefonisch) erbracht.
§ 6 Nutzungs- und Lizenzbedingungen für digitale Inhalte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den digitalen Inhalten ein.
(2) Die Nutzung ist ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke bzw. für einen einzelnen Betrieb zulässig.
(3) Unzulässig ist insbesondere:
die Weitergabe der Inhalte an Dritte,
die Nutzung für Beratungs-, Schulungs- oder Kundenprojekte Dritter,
die Veröffentlichung, der Weiterverkauf oder die öffentliche Zugänglichmachung,
die Nutzung durch Behörden, Berufsgenossenschaften oder vergleichbare Institutionen,
die Bereitstellung der Inhalte in Cloud-Systemen oder Datenbanken mit Mehrfachzugriff.
Eine Nutzung der Inhalte für mehrere Betriebe, Unternehmensstandorte oder rechtlich selbstständige Einheiten ist nicht zulässig, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(4) Eine Anpassung der Inhalte an die eigenen betrieblichen Gegebenheiten ist ausdrücklich erlaubt und erforderlich. Die angepassten Dokumente dürfen ausschließlich intern verwendet werden.
§ 7 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte eigenverantwortlich zu prüfen, an seine individuellen betrieblichen Gegebenheiten anzupassen, regelmäßig zu aktualisieren und die gesetzlichen Pflichten eigenständig zu erfüllen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Die Inhalte wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Es wird jedoch keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität übernommen.
(2) Der Anbieter haftet uneingeschränkt nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für behördliche Entscheidungen, Auflagen, Prüfungen oder Beanstandungen, insbesondere durch Aufsichtsbehörden oder Berufsgenossenschaften.
(5) Eine Garantie für Unfallfreiheit, die Erfüllung aller gesetzlichen Pflichten oder das Bestehen behördlicher Prüfungen wird ausdrücklich nicht übernommen.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Widerrufsrecht für digitale Inhalte
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.