Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

inkl. Nutzungs- und Lizenzbedingungen

für digitale Produkte und Dienstleistungen

der sicher.gesund. SCHÄFER & LUKMAN GbR

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Plattform ablefy GmbH oder über die Webseite www.sichergesund-lukman.de zwischen sicher.gesund. SCHÄFER & LUKMAN GbR, Istergieseler Straße 22, 36041 Fulda (nachfolgend „Anbieter“) und unseren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „Kunden“).

(2) Auftraggeber / Kunde im Sinne dieser AGB kann sein: ein Unternehmer gemäß § 14 BGB (B2B), der im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder eine Privatperson gemäß § 13 BGB (B2C), die als Verbraucher handelt. Soweit nachfolgend nach B2B und B2C unterschieden wird, gelten die entsprechenden Regelungen vorrangig.

(3) Entgegenstehende oder abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird außer ihrer Geltung wurde ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(4) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

§ 2 Leistungsangebot und Vertragsgegenstand

(1) AGB gelten insbesondere für folgende Leistungen:

Externe SiFa-Betreuung: sicherheitstechnische Betreuung von Unternehmen gemäß DGUV Vorschrift 2 und Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), Betriebsbegehungen, Beratung, Dokumentation (B2B)

Arbeitsschutzberatung: Erstellung und Aktualisierung von Gefährdungsbeurteilungen, Betriebsanweisungen, Unterweisungsunterlagen und sonstigen Arbeitsschutzdokumentation (B2B)

BGM-Leistungen: Betriebliches Gesundheitsmanagement, Workshops, Maßnahmenplanung (B2B)

Gesundheitskurse: Stressmanagement, Resilienztraining, Rückenkurse in Präsenz und online (B2B und B2C)

Digitale Produkte: Bereitstellung digitaler Inhalte (z. B. Vorlagen, Dokumente, Checklisten, Schulungsmaterialien), Arbeitsschutzpakete (Vorlagen, GBU, BA) wird ausschließlich als sofort verfügbare digitale Downloads über die Plattform Ablefy bereitgestellt (B2B und B2C)

Sonstige Leistungen: Durchführung von Schulungen, Vorträge, Kurse und Trainings, Prüfungen als befähigte Person

(2) Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Unternehmer (§ 14 BGB) als auch Verbraucher (§ 13 BGB) sein.

(3) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters, durch Unterzeichnung eines Betreuungsvertrags oder – bei digitalen Produkten – durch Abschluss des Kaufvorgangs über die Plattform Ablefy.

(4) Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform um wirksam zu sein.

(5) Sämtliche Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf der Website, in Broschüren oder in sonstigen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Soweit Bestellungen über eine externe Verkaufsplattform erfolgen, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess abschließt und den Button „Jetzt kaufen“ oder eine vergleichbare Schaltfläche anklickt.

(3) Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Angaben jederzeit überprüfen und korrigieren.

(4) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte Bestellbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(5) Der Vertrag kommt bei Bestellungen über externe Verkaufsplattformen mit dem dort jeweils angegebenen Vertragspartner zustande. Es gelten ergänzend die dort einsehbaren Vertragsbedingungen und Widerrufsbelehrungen. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich nach den Bedingungen der jeweiligen Plattform.

(6) Verträge über Dienstleistungen, die direkt zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden, kommen insbesondere zustande durch:

schriftliche AngebotsannahmeBestätigung per E-MailUnterzeichnung eines Angebots

oder durch tatsächliche Aufnahme der Leistungserbringung.

(7) Der Vertragstext wird dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragsunterlagen selbst zu sichern.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Betreuungsvertrag oder der Produktbeschreibung.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Bei Dienstleistungsverträgen ist die vereinbarte Vergütung zu Beginn des jeweiligen Leistungszeitraums fällig, sofern keine abweichende Zahlungsweise vereinbart wurde. Soweit eine Jahrespauschale vereinbart ist, ist diese zu Beginn des jeweiligen Vertragsjahres fällig, sofern keine monatliche Zahlungsweise vereinbart wurde. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.

(3) Bei digitalen Produkten ist der Kaufpreis unmittelbar mit Bestellung fällig. Die Zahlungsabwicklung kann über externe Verkaufsplattformen erfolgen. In diesen Fällen gelten ergänzend die Zahlungsbedingungen der jeweiligen Plattform.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu berechnen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern und 9 Prozentpunkte bei Unternehmern). Der Anbieter ist zudem berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, bei laufenden Dienstleistungsverträgen die vereinbarte Vergütung einmal jährlich um bis zu 5 % anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der allgemeinen Kostenentwicklung erforderlich ist. Die Anpassung erfolgt mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende des Vertragsjahres in Textform (z. B. E-Mail).
Der Kunde hat im Falle einer Preisanpassung ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung. Unterbleibt eine fristgerechte Mitteilung, bleibt die bisherige Vergütung unverändert.

(6) Fahrtkosten werden, sofern nicht anders vereinbart, mit 0,50 EUR pro Kilometer ab dem Geschäftssitz des Anbieters berechnet.
Zusätzlich anfallende Kosten, insbesondere für Parkgebühren oder notwendige Übernachtungen, werden gesondert berechnet, sofern diese für die Leistungserbringung erforderlich sind.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Dies umfasst insbesondere Angaben zur Betriebsgröße, zu eingesetzten Maschinen und Arbeitsmitteln, verwendeten Gefahrstoffen sowie zum Tätigkeitsspektrum des Betriebs.

(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Anbieter bei Vor-Ort-Terminen Zugang zu allen für die Leistungserbringung relevanten Arbeitsbereichen, Maschinen, Anlagen und Unterlagen erhält.

(3) Änderungen, die für die Leistungserbringung von Bedeutung sind (z. B. Anschaffung neuer Maschinen, Einsatz neuer Gefahrstoffe, Änderungen der Mitarbeiterzahl oder Standortwechsel), sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Auftraggeber bleibt als Arbeitgeber alleiniger Pflichtträger im Sinne der gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).
Die Beauftragung des Anbieters als externe Fachkraft für Arbeitssicherheit entbindet den Auftraggeber nicht von seiner gesetzlichen Verantwortung.

(5) Bei digitalen Produkten ist der Auftraggeber verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte eigenverantwortlich zu prüfen, an die betrieblichen Gegebenheiten anzupassen sowie auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu kontrollieren, bevor diese als Grundlage für betriebliche Maßnahmen verwendet werden.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung – Dienstleistungsverträge

(1) Betreuungsverträge (z. B. sicherheitstechnische Betreuung nach DGUV V2, BGM-Leistungen) werden mit einer festen Laufzeit von 12 oder 24 Monaten abgeschlossen. Die konkrete Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.

(2) Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

(3) Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate zu den zuletzt vereinbarten Konditionen, sofern keine wirksam vereinbarte Preisanpassung erfolgt.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

der Auftraggeber mit mehr als zwei fälligen Zahlungen in Verzug ist

der Auftraggeber wesentliche Mitwirkungspflichten verletzt

oder die Fortsetzung der Zusammenarbeit für den Anbieter unzumutbar ist

(5) Für Einzelkurse, Workshops oder Trainings ohne langfristigen Vertrag gilt:

Eine Stornierung ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich

Bei einer Stornierung innerhalb von 14 Tagen vor Beginn werden 50 % des Teilnahmeentgelts fällig

Bei Nichterscheinen ohne vorherige Stornierung wird das volle Teilnahmeentgelt berechnet

Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, Veranstaltungen aus wichtigem Grund (z. B. zu geringe Teilnehmerzahl oder Ausfall des Referenten) abzusagen. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Fall vollständig erstattet

§ 7 Besondere Bedingungen für digitale Produkte

Wichtiger Hinweis:
Die vom Anbieter bereitgestellten digitalen Produkte stellen Vorlagen, Muster und Arbeitshilfen dar. Diese sind nicht als vollständig fertige oder unmittelbar einsetzbare Dokumente konzipiert, sondern dienen als Grundlage zur eigenständigen Weiterbearbeitung durch den Kunden. Insbesondere im Bereich Arbeitsschutz müssen die Inhalte an die individuellen betrieblichen Gegebenheiten angepasst werden. Hierzu gehören unter anderem:

betriebliche Abläufe
eingesetzte Maschinen und Arbeitsmittel
konkrete Tätigkeiten
spezifische Gefährdungen / Schutzmaßnahmen
persönliche Schutzausrüstung
organisatorische Strukturen

Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte eigenverantwortlich zu prüfen, anzupassen und regelmäßig zu aktualisieren. Die digitalen Produkte ersetzen keine individuelle Beratung, keine sicherheitstechnische Betreuung nach DGUV Vorschrift 2 sowie keine rechtliche oder arbeitsmedizinische Beratung. Die Verantwortung für die rechtskonforme Umsetzung aller gesetzlichen Anforderungen im Unternehmen verbleibt beim Kunden. Eine Gewähr für die vollständige Erfüllung gesetzlicher Anforderungen oder das Bestehen behördlicher Prüfungen wird nicht übernommen.

(1) Der Vertrieb digitaler Produkte kann über externe Verkaufsplattformen erfolgen.
In diesen Fällen kommt der Kaufvertrag mit dem jeweils auf der Verkaufsseite bzw. im Checkout angegebenen Vertragspartner zustande.
Der Anbieter tritt in diesem Zusammenhang als Inhaltsanbieter auf. Es gelten ergänzend die Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Plattform.

(2) Nach erfolgreichem Abschluss des Kaufvorgangs wird das digitale Produkt in der Regel unmittelbar bereitgestellt, beispielsweise durch Download oder über einen geschützten Zugangsbereich.

(3) Die Arbeitsschutzpakete enthalten Vorlagen mit Platzhaltern und allgemeinen Inhalten.
Diese müssen vom Kunden eigenverantwortlich geprüft, angepasst und regelmäßig aktualisiert werden. Die Verantwortung für die rechtssichere und vollständige Umsetzung der Arbeitsschutzanforderungen verbleibt beim Kunden als Arbeitgeber.

(4) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Die Nutzung ist ausschließlich für den internen Gebrauch im eigenen Unternehmen des Kunden zulässig. Dies umfasst auch mehrere Standorte desselben Unternehmens (gleicher Rechtsträger). Unzulässig ist insbesondere:

die Weitergabe, der Verkauf oder die sonstige Überlassung der Inhalte an Dritte, unabhängig davon, ob entgeltlich oder unentgeltlich
die Veröffentlichung der Inhalte im Internet oder in sonstigen öffentlich zugänglichen Medien
die Nutzung der Inhalte für andere Unternehmen oder rechtlich selbstständige Einheiten ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung
die Nutzung der Inhalte zur Erstellung eigener Produkte oder Dienstleistungen für Dritte

(5) Bei schuldhaften Verstößen gegen die vorstehenden Nutzungsrechte ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Vertragsstrafe zu verlangen.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht – Digitale Produkte

(1) Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(2) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung im Bestellprozess.

(3) Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden (z. B. Downloads), kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig erlöschen.

(4) Die Ausführung des Vertrags beginnt mit der Bereitstellung des digitalen Produkts, insbesondere durch Bereitstellung eines Downloads oder eines Zugangs.

(5) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht – Dienstleistungen

(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss gemäß §§ 312g, 355 BGB zu.

(2) Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, sowie seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Bei Dienstleistungen, die zu einem bestimmten Termin oder Zeitraum erbracht werden (z. B. Live-Trainings, Workshops oder Coaching-Sessions), beginnt die Ausführung der Leistung mit dem vereinbarten Termin.

(4) Ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts setzt auch in diesen Fällen die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers sowie dessen Bestätigung über den Verlust des Widerrufsrechts voraus.

(5) Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Es gelten ausschließlich die vertraglich vereinbarten Kündigungsregelungen.

§ 10 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang.
Ein bestimmter Erfolg wird nur geschuldet, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel unverzüglich nach Kenntnis anzuzeigen und möglichst genau zu beschreiben.

(3) Bei berechtigten Mängeln hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung.
Der Anbieter kann nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder die Leistung erneut erbringen.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Auftraggeber unzumutbar, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere Minderung oder Rücktritt.

(5) Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Leistungserbringung.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

(6) Gegenüber Unternehmern setzt die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten voraus, dass erkennbare Mängel unverzüglich angezeigt werden.

§ 11 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen im Bereich Arbeitsschutz, sicherheitstechnische Betreuung, Gefährdungsbeurteilungen, Betriebsanweisungen, Prüfungen sowie Gesundheitsförderung nach bestem Wissen und Gewissen sowie auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden gesetzlichen Vorschriften und technischen Regeln.

(2) Die Leistungen stellen eine Unterstützung des Auftraggebers bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten dar.
Die Verantwortung für die Umsetzung von Maßnahmen, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie die Organisation des Arbeitsschutzes verbleibt beim Auftraggeber als Arbeitgeber.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Auftraggeber empfohlene Maßnahmen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig umsetzt.

(4) Die bereitgestellten digitalen Inhalte (z. B. Vorlagen, Arbeitsschutzpakete, Checklisten) dienen ausschließlich als Arbeitsgrundlage.
Sie müssen durch den Auftraggeber eigenverantwortlich geprüft, an die betrieblichen Gegebenheiten angepasst und regelmäßig aktualisiert werden.

(5) Für digitale Produkte gilt ergänzend:
Der Anbieter haftet nicht dafür, dass die bereitgestellten Vorlagen ohne individuelle Anpassung unmittelbar rechtssicher anwendbar sind. Die Vorlagen stellen Arbeitsmittel dar, die durch den Auftraggeber eigenverantwortlich zu prüfen, anzupassen und zu vervollständigen sind.
Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der angepassten Dokumente liegt beim Auftraggeber.

(6) Eine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte wird ausgeschlossen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

(7) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

(8) Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(9) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Haftung für:

behördliche Entscheidungen, Auflagen oder Anordnungen

Ergebnisse von Prüfungen durch Behörden oder Berufsgenossenschaften

betriebliche Besonderheiten, die dem Anbieter nicht vollständig offengelegt wurden

(10) Eine Garantie für die vollständige Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen, für Unfallfreiheit oder für das Bestehen behördlicher Prüfungen wird nicht übernommen.

(11) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche vom Anbieter erstellten Unterlagen, Vorlagen, Konzepte, Präsentationen sowie digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht verbleibt beim Anbieter.

(2) Mit Zahlung des vereinbarten Entgelts erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Inhalten.

(3) Die Nutzung ist ausschließlich für den eigenen Betrieb des Auftraggebers zulässig.
Dies umfasst auch mehrere Standorte desselben Unternehmens, sofern es sich um eine rechtliche Einheit handelt.

(4) Bei im Rahmen von Dienstleistungen erstellten Dokumenten (z. B. Gefährdungsbeurteilungen, Betriebsanweisungen) erhält der Auftraggeber das dauerhafte Recht zur Nutzung für den eigenen Betrieb.
Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Nutzung für Dritte oder andere Unternehmen ist unzulässig – auch über die Vertragslaufzeit hinaus.

(5) Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, insbesondere an andere Unternehmen, Berater oder Kunden, sowie eine Veröffentlichung oder ein Weiterverkauf sind nicht gestattet.

(6) Eine Anpassung der Inhalte an die betrieblichen Gegebenheiten des Auftraggebers ist ausdrücklich erlaubt und erforderlich.
Die angepassten Inhalte dürfen ausschließlich intern verwendet werden.

(7) Für digitale Produkte gelten ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen gemäß § 5 dieser AGB.

(8) Der Auftraggeber räumt dem Anbieter das Recht ein, die erbrachten Leistungen zu Referenzzwecken in anonymisierter Form zu nennen, sofern keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 13 Unterauftragnehmer

(1) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten qualifizierte Unterauftragnehmer oder Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
Dies gilt insbesondere für spezialisierte Prüfleistungen, Vertretungen sowie ergänzende fachliche Leistungen.

(2) Der Anbieter stellt sicher, dass eingesetzte Unterauftragnehmer die gleichen Anforderungen an Qualität, Vertraulichkeit und Datenschutz erfüllen wie der Anbieter selbst.
Der Anbieter haftet für das Verhalten seiner Unterauftragnehmer wie für eigenes Verhalten.

(3) Sofern der Einsatz von Unterauftragnehmern für die Vertragserfüllung wesentlich ist oder der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis hat, wird der Auftraggeber hierüber informiert.

§ 14 Höhere Gewalt

(1) Kann der Anbieter vereinbarte Leistungen aufgrund höherer Gewalt nicht, nicht rechtzeitig oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand erbringen, wird die Leistungspflicht für die Dauer des Ereignisses sowie dessen Auswirkungen ausgesetzt.

(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Krieg, Streik, Ausfälle von Versorgungs- oder Kommunikationsnetzen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Ereignisse.

(3) Der Anbieter wird den Auftraggeber über den Eintritt sowie die voraussichtliche Dauer eines solchen Ereignisses unverzüglich informieren und gemeinsam mit dem Auftraggeber eine zumutbare Lösung anstreben (z. B. Terminverschiebung oder Umstellung auf Online-Durchführung).

(4) Dauert das Ereignis länger als 6 Wochen an, sind beide Parteien berechtigt, den betroffenen Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Bereits erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten.

§ 15 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 16 Abtretungsverbot

(1) Der Auftraggeber darf Ansprüche und Rechte aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten oder übertragen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des Auftraggebers abzutreten, insbesondere zum Zweck des Forderungseinzugs.

§ 17 Vertragsänderungen / Textform

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(2) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen AGB.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 18 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu nutzen.
Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Durchführung des Vertrags und unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter [https://sichergesund-lukman.de/datenschutz/].

(3) Soweit der Anbieter im Rahmen seiner Tätigkeit personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet (insbesondere Mitarbeiterdaten), wird eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

§ 19 Anwendbares Recht und Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist:
https://ec.europa.eu/consumers/odr Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Anpassung des Leistungsangebots) erforderlich ist und den Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligt.
Über Änderungen wird der Auftraggeber rechtzeitig in Textform (z. B. per E-Mail) informiert.

(3) Gegenüber Unternehmern (B2B) gelten Änderungen der AGB als akzeptiert, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Auftraggeber in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

(4) Gegenüber Verbrauchern (B2C) gelten Änderungen der AGB nur für zukünftige Vertragsverhältnisse, es sei denn, der Verbraucher stimmt der Änderung ausdrücklich zu.